döweling
Wie die FDP-Bundestagsfraktion, bin auch Ich persönlich für die kontrollierte Freigabe und Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren unter Beachtung des Jugendschutzes.
Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)
(...) die Hessische FDP hat nach kontroverser Debatte die Debatte auf dem Landesparteitag am 29.06.2013 im Rahmen des Beschlusses des Landtagswahlprogrammes 2013 die Legalisierung von "weichen Drogen" wie Cannabis mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative dazu war von den Jungen Liberalen ausgegangen. (...)
(...) Die bestehenden Gesetze sind völlig ausreichend, sie müssen nur konsequent angewendet werden. Das beinhaltet natürlich eine vernünftige Ausstattung von Polizei und Justiz mit Technik und Personal. Aber es muss auch versucht werden, durch frühzeitige Förder- und Integrationsmaßnahmen im vorschulischen und schulischen Bereich zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche überhaupt in ein kriminelles Umfeld abgleiten und Straftaten begehen. (...)
