Markus Pichlmaier
Brandenburg setzt im Rahmen der Corona-Krise und einer sehr schwierigen Haushaltslage einen klaren Schwerpunkt auf Bildung und Wissenschaft.
Leider kann ich Ihnen kein konkretes Datum nennen. Die Legalisierung von Cannabis ist, wie Sie sicher ahnen, eine komplexe Angelegenheit.
Bei der Abstimmung zum Grundsatzprogramm 2020 unterstützten 46 Prozent der Delegierten einen Antrag für bundesweite Volksabstimmungen. Durchsetzen konnte sich dann mit 51 Prozent der Vorschlag, statt bundesweiter Volksentscheide Bürger*innenräte einzuführen.
Ja, ich befürtworte generell eine allgemeine Impflicht für Menschen ab 18 Jahre und ich bedaure, dass sich bisher nicht mehr Menschen freiwillig für die Impfungen entschieden haben, so dass diese weitreichende Entscheidung – Impflicht ja oder nein – nun notwendig geworden ist.
Falls eine Bebauung des Remisenparks gegen gesetzliche Regelungen verstoßen würde, wird dies sicher im anstehenden Prüf- und Werkstattverfahren thematisiert.
(...) Nicht alle Details können perfekt von solchen Verordnungen geregelt werden, und eine vollständige Überwachung
ist weder möglich noch mit unseren freiheitlichen Rechtsstaat vereinbar. (...)
