Frage von Kevin G. • 12.11.2023
Warum blockieren Sie laut GdP-Vorsitzenden eine Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten, obwohl uns von ihrer Partei die Legalisierung versprochen wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.

Frage von Christine W. • 09.11.2023
Sehr geehrter Herr Buschmann, Sie sprachen bereits 2022 davon einen Entwurf zur Reform des Abstammungsrechts vorzulegen. Wie lange müssen wir noch darauf warten?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Ein Eckpunktepapier wurde im Januar veröffentlicht; der Gesetzentwurf folgt schnellstmöglich.

Frage von Tatiana L. • 08.11.2023
Muss ich meine Staatsangehörigkeit abgeben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Der bisher im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht verankerte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) aufgegeben.

Frage von Stefanie B. • 08.11.2023
Warum kann die AFD in Thüringen und Sachsen-Anhalt weiterhin gewählt werden, obwohl sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Politische Parteien genießen verfassungsrechtlich eine besondere Bestands- und Schutzgarantie (sog. Parteienprivileg).

Frage von Ralf B. • 07.11.2023
Grundsicherung für 77.000 ukrainische Rentner hier in Deutschland?
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Antwort 16.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir setzen uns daher für eine schnelle Registrierung von Menschen in Deutschland und insbesondere einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dabei bemühen wir uns explizit auch darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben.