Marco Buschmann

Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt. 

Höflich möchte ich Sie auf meine Antwort auf Ihre Anfrage vom 27.09.2023 verweisen.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror finanziert werden.

Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits vorgelegt und der Bundestag hat im November 2023 schon erstmals über den Entwurf beraten.

Die derzeitig aufwändige Stiefkindadoption soll entfallen. Zur Modernisierung des Abstammungsrechts wurde bereits ein Eckpunktepapier vorgelegt. 

Auf nationaler Ebene ist der Grundsatz in Artikel 103 des Grundgesetzes verankert: „Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“