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Marco Buschmann
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Frage von Ralf B. •

Grundsicherung für 77.000 ukrainische Rentner hier in Deutschland?

Sehr geehrter Herr Buschmann
ich habe drei Fragen an Sie und bitte um eine schriftliche Antwort darauf:

1.) Stimmt es, dass mit Stand vom März 2023 knapp 77 000 Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit - sprich ukrainische Rentner - hier in Deutschland GRUNDSICHERUNG vom DEUTSCHEN Staat erhalten, ohne jemals irgendeine Einzahlung in unser Sozialsystem geleistet zu haben? (Quelle: dpa factchecking ; 31.08.2023)

Sollte dies tatsächlich so sein, bringe ich hiermit meinen ausdrücklichen PROTEST gegen diese Entscheidung zum Ausdruck!

2.) Aus welchem staatlichen "Topf" werden diese Ausgaben bezahlt?

3.) Was sagen Sie den DEUTSCHEN Rentnern, die ihr Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt haben und heute nebenbei Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, zu diesem Sachverhalt?

In gespannter Erwartung auf Ihre Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ralf B.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr B.

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für uns Freie Demokraten ist klar - wir verurteilen den russischen Angriffskrieg zutiefst und stehen fest an der Seite der Ukraine.

Dies tun wir - unter anderem - in Form von Leistung humanitärer Hilfe für die ukrainische Bevölkerung und zwar schnell, unbürokratisch und flächendeckend. Wir setzen uns daher für eine schnelle Registrierung von Menschen in Deutschland und insbesondere einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dabei bemühen wir uns explizit auch darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine schnellstmöglich in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben.

Freundliche Grüße

Dr. Marco Buschmann MdB

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