Marco Buschmann

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sehe ich kein Problem, Soldaten in der zivilen Wehrverwaltung einzusetzen, soweit diese dabei aus der militärischen Befehlsgewalt herausgelöst sind und fachlich ausschließlich den zivilen Weisungsrechten ihrer Vorgesetzen in der Wehrverwaltung unterliegen

Denn eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene würde den Schwarzmarkt austrocknen und einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen Konsum leisten.

Selbstverständlich müssen Umweltverschmutzungen durch Ölbohrungen sowie durch Leckagen in Öl- und Gasleitungen aufgeklärt und ggf. auch strafrechtlich verfolgt werden.

(...) Wir Freie Demokraten bekennen uns ausdrücklich zum Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen (...)

(...) Ihre Kritik an der Ausgestaltung des Corona-Bonus teilen wir, entsprechend hat sich die FDP-Fraktion auch im Ausschuss für Arbeit und Soziales geäußert (...)

(...) geht nach Informationen des Robert-Koch-Instituts von Geimpften und Genesenen mit großer Wahrscheinlichkeit keine Infektionsgefahr mehr aus. (...)

(...) Die analoge Arbeit des Betriebsrats nimmt viel Zeit in Anspruch. Sie darf nicht zu einem Hemmschuh für den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens werden. (...)

(...) Eine Beschränkung der Freiheit von vollständig geimpften Personen lässt sich damit weder verfassungsrechtlich noch ethisch rechtfertigen. (...)

(...) gehen von den insgesamt 709 Mitgliedern des Bundestages 215 Abgeordnete einer selbstständigen Tätigkeit nach (...)

(...) Es schadet dem Vertrauen in das Parlament insgesamt, wenn bei einigen Mitgliedern des Bundestags der Eindruck entsteht, sie würden die Mandatsausübung nicht in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. (...)