Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Keine Antwort Halten Sie es für angemessen, wenn durch die Legalisierung von Cannabis vielen Menschen das Recht genommen wird keine Drogen zu konsumieren, da sie dann als Passiv-Raucher dazu gezwungen werden?15. Mai 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Darf sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mehr als 300 Tage Zeit nehmen um ein bereits am 1. Juli 2021 gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH VIII R 9/19) umzusetzen?14. Mai 2022 Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellten Fragen
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Keine Antwort Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, was halten Sie davon, sich mit Gewaltopfern über deren Erfahrung mit Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit dem OEG auszutauschen?14. Mai 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Keine Antwort Energiepauschale: Beamter krank, weiterhin Bezüge, wird entlastet ? Arbeitnehmer krank, nach 6 Wochen Krankengeld, also ohne Lohn/Gehalt, wird nicht entlastet ? Bitte höflichst um Rückmeldung.13. Mai 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Keine Antwort Welche Möglichkeit gibt es für Bürger ihre Wünsche in wichtige politische Entscheidungen demokratisch einzubringen?12. Mai 2022 Sind Sie auch an der Antwort interessiert? Informiert werden
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Ministersöhne, die Bundeswehrhubschrauber privat nutzen, werden durch ersparte Aufwen-dungen für Flüge, Taxi etc. bereichert, zugleich entgehen der Wirtschaft diese Einnahmen. Tragen Sie dies mit?12. Mai 2022 Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 11.05.2022.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Ist es aus juristischer Sicht zulässig, daß Deutschland ein Gas-Embargo gg. Russland verzögert, obwohl wir Milliarden Kubikmeter von Schiefer(Fracking)-Gas aus eigenem Boden explorieren könnten?12. Mai 2022 Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Hallo Herr Buschmann, wieso gibt es eine Härteleistung für Opfer terroristischer und extremistischer Taten, aber nicht für Gewaltopfer mit Behinderung?11. Mai 2022 Mit den Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten kann der Bund Hinterbliebene und Verletzte schnell finanziell unterstützen.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Der volljährige Ministersohn nutzt privat Bundeswehrhubschrauber. Werden ALLE ersparten Aufwendungen - Flugticket, Taxi, Wartezeiten- abgerechnet ?11. Mai 2022 Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?05. Mai 2022 Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll, die Arbeitsstättenrichtlinie hinsichtlich der verbindlichen Raumtemperaturen vorläufig auszusetzen oder anzupassen?03. Mai 2022 Klar ist: Arbeitgeber haben eine arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer. Diese Fürsorgepflicht gilt auch in Krisenzeiten.
Bundestag Frage anMarco Buschmann FDP Frage Antwort Sehr geehrter Herr Buschmann, könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch? Vielen Dank im Voraus.01. Mai 2022 Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen