Marco Buschmann

FDP

Abgeordneter Bundestag

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Marco Buschmann

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Halten Sie es für angemessen, wenn durch die Legalisierung von Cannabis vielen Menschen das Recht genommen wird keine Drogen zu konsumieren, da sie dann als Passiv-Raucher dazu gezwungen werden?

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Marco Buschmann

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Darf sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mehr als 300 Tage Zeit nehmen um ein bereits am 1. Juli 2021 gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH VIII R 9/19) umzusetzen?

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellten Fragen

Marco Buschmann

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Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, was halten Sie davon, sich mit Gewaltopfern über deren Erfahrung mit Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit dem OEG auszutauschen?

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Marco Buschmann

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Energiepauschale: Beamter krank, weiterhin Bezüge, wird entlastet ? Arbeitnehmer krank, nach 6 Wochen Krankengeld, also ohne Lohn/Gehalt, wird nicht entlastet ? Bitte höflichst um Rückmeldung.

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Marco Buschmann

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Welche Möglichkeit gibt es für Bürger ihre Wünsche in wichtige politische Entscheidungen demokratisch einzubringen?

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Marco Buschmann

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Ministersöhne, die Bundeswehrhubschrauber privat nutzen, werden durch ersparte Aufwen-dungen für Flüge, Taxi etc. bereichert, zugleich entgehen der Wirtschaft diese Einnahmen. Tragen Sie dies mit?

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf meine Antwort auf Ihre hier gestellte Frage vom 11.05.2022.

Marco Buschmann

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Ist es aus juristischer Sicht zulässig, daß Deutschland ein Gas-Embargo gg. Russland verzögert, obwohl wir Milliarden Kubikmeter von Schiefer(Fracking)-Gas aus eigenem Boden explorieren könnten?

Wir müssen bei der Energieversorgung schnellstmöglich unabhängig von russischen Importen werden.

Marco Buschmann

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Hallo Herr Buschmann, wieso gibt es eine Härteleistung für Opfer terroristischer und extremistischer Taten, aber nicht für Gewaltopfer mit Behinderung?

Mit den Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe und terroristischer Straftaten kann der Bund Hinterbliebene und Verletzte schnell finanziell unterstützen.

Marco Buschmann

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Der volljährige Ministersohn nutzt privat Bundeswehrhubschrauber. Werden ALLE ersparten Aufwendungen - Flugticket, Taxi, Wartezeiten- abgerechnet ?

Das Ministerium hat bereits klargestellt, dass Frau Lambrecht die Kosten des Mitfluges übernehmen werde und alle Vorschriften beachtet worden seien.

Marco Buschmann

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Wie lange sollen Drogenabhängige in Deutschland noch kriminalisiert und eingesperrt werden? Wann kommt es zu alternativen Ansätzen im Umgang mit Straftaten, die aus einer Suchtkrankheit entstehen?

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Marco Buschmann

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Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoll, die Arbeitsstättenrichtlinie hinsichtlich der verbindlichen Raumtemperaturen vorläufig auszusetzen oder anzupassen?

Klar ist: Arbeitgeber haben eine arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer. Diese Fürsorgepflicht gilt auch in Krisenzeiten.

Marco Buschmann

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Sehr geehrter Herr Buschmann, könnten Sie mir bitte mitteilen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft bis Ende 2022 ermöglicht werden kann? Wäre das realistisch? Vielen Dank im Voraus.

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen