Frage an
Marco Buschmann
FDP

(...) dass kipp und klar erkennbar ist, welche Akteure beim Gesetz mitgeschrieben haben und an welche Stelle sich ihre Forderungen im Gesetzesentwurf finden?  (...)

Lobbyismus & Transparenz
20. Juni 2020

(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt wird. (...)

Frage an
Marco Buschmann
FDP

Können Sie mir erklären, warum in den Medien keine Notiz von ihrer Ducksache 19/20042 genommen wird. Meiner Meinung nach handelt es sich hier um eine sehr wichtige Drucksache, die von größtem öffentliche Interesse ist. Es wird langsam Zeit, diesen für Menschen und Wirtschaft unsäglichen Zustand zu beenden.  

Gesundheit
19. Juni 2020

(...) Als Rechtsstaatspartei setzen wir uns dafür ein, Freiheitsbeschränkungen der Bürger immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. (...)

Frage an
Marco Buschmann
FDP

(...) Für uns gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, ob es an der Arroganz der Abgeordneten gegenüber dem Bürger liegt, ist es die Angst eine große Wählerschicht aus der Bauwirtschaft einschließlich Vertriebsgesellschaften zu verprellen? (...)

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
18. Juni 2020

(...) Bei derart umfangreichen Vertragswerken bietet sich deshalb immer an, den Vertragstext vorab von einem Experten prüfen zu lassen. (...)

Frage an
Marco Buschmann
FDP

(...) Ich bitte daher um Erläuterung, wann wieder zu der transparenten Praxis zurückgekehrt wird, wo zwischendurch eingesehen werden kann, welche Abgeordneten ihrer Verpflichtung nachkommen und auf welcher Grundlage dies derzeit nicht erfolgt. (...)

Parlamentsangelegenheiten
23. April 2020

(...) Sie sind ebenfalls beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektronische Kommunikationsmittel zugeschaltet ist. (...)

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Marco Buschmann
FDP

(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. Februar 2020

Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf stammt aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium. Auch der Gesetzesbegründung ist leider keine genaue Erklärung zu § 15 b Abs. 3 Telemediengesetz zu entnehmen. Daher können wir uns zurzeit leider auch nicht erklären, weshalb genau diese Schweigepflicht eingeführt wird. Auch wir als Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Verfolgung von strafbaren Äußerungen im Netz zu verbessern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist jedoch der falsche Weg.

Frage an
Marco Buschmann
FDP

(...) Bekanntlich haben ja bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ihre dortigen Parteigenossen eine sehr negative Rolle gespielt und der AfD, die Sie ja so verachten, zu weiterer Popularität verholfen. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Februar 2020

(...) Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. (...)