(...) Ich bitte daher um Erläuterung, wann wieder zu der transparenten Praxis zurückgekehrt wird, wo zwischendurch eingesehen werden kann, welche Abgeordneten ihrer Verpflichtung nachkommen und auf welcher Grundlage dies derzeit nicht erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Buschmann,
(...) Sozialpolitik sehen wir vor diesem Hintergrund als Chancenpolitik. (...)
(...) soll das sog. Telemediengesetz geändert werden. In dem Entwurf findet sich unter Artikel 5 "Änderung des Telemediengesetzes" folgender Passus: (...)
Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf stammt aus dem SPD-geführten Bundesjustizministerium. Auch der Gesetzesbegründung ist leider keine genaue Erklärung zu § 15 b Abs. 3 Telemediengesetz zu entnehmen. Daher können wir uns zurzeit leider auch nicht erklären, weshalb genau diese Schweigepflicht eingeführt wird. Auch wir als Freie Demokraten sehen die Notwendigkeit, die Verfolgung von strafbaren Äußerungen im Netz zu verbessern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ ist jedoch der falsche Weg.
(...) Bekanntlich haben ja bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen Ihre dortigen Parteigenossen eine sehr negative Rolle gespielt und der AfD, die Sie ja so verachten, zu weiterer Popularität verholfen. (...)
(...) Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten. (...)
(...) Sind Sie für eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, wo es für das Volk möglich ist, über Volksabstimmungen Entscheidungen der Politik zu korrigieren, oder sind Sie nicht dafür? (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort. Auf den angeblichen Machtmissbrauch, den die AfD reklamierte, bin ich nicht eingegangen, weil es einen solchen nicht gab. Wie von allen zuständigen Gremien nachträglich bestätigt wurde, handelte das Präsidium im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages. (...)
(...) warum beantworten Sie meine Fragen an Sie vom 25.10.2019 nicht? (...)
(...) sicher haben Sie gesehen, dass ich zwischenzeitlich all Ihre Fragen beantwortet habe. Ausführliche Antworten nehmen auch mal etwas Zeit in Anspruch. Der Austausch von Argumenten ist mir ein wichtiges Anliegen und Sie erreichen mich für Rückfragen gerne unter marco.buschmann@bundestag.de. (...)
(...) als parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion möchte Sie fragen, wie es sein kann, dass (bis auf zwei Enthaltungen) alle Mitglieder Ihrer Fraktion am 14.11.2019 für eine Impfpflicht (Masernschutzgesetz) gestimmt haben, wo doch zuvor von vielen stets hervorgehoben wurde, dass eine Impfpflicht nur als Ultima Ratio vorstellbar wäre? (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten haben wir einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Maßnahmen vorschlug, um die Impfquoten in Deutschland zu verbessern, ohne dazu eine entsprechende Impfpflicht einzuführen. Dieser wurde im Plenum abgelehnt. (...)
(...) Ist Ihnen eigentlich nicht bewußt, dass die Ausgrenzung der AfD im Bundestag, leider auch durch Ihre Partei, diese nur noch stärker macht? (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)
(...) am Freitag 20.09.19 waren in ganz Deutschland Demos zum Klimaschutz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Es freut mich natürlich, dass so viele Menschen in Gelsenkirchen mit ihrem politischen Engagement ihre Sorgen und Wünsche zum Ausdruck gebracht haben. Als gewählter Abgeordneter ist es meine Aufgabe, politische Anliegen in parlamentarische Initiativen zu übersetzen. (...)
(...) was halten Sie von der DSGVO in der Praxis und welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Welche Änderungen würden Sie noch vornehmen? (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Freie Demokraten sehen wir einen funktionierenden Datenschutz, umfassende Datensouveranität und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger als Grundlage für eine faire und funktionierende Datenökonomie. Wir begrüßen daher den Grundansatz und das Ziel der DSGVO. (...)
(...) Als Mitglied des Ältestenrates sind Sie in der Verantwortung, für eine sparsame Mittelverwendung in der Verwaltungsbehörde zu sorgen. Worin liegt die Begründung für diesen Aufwuchs? (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Freie Demokraten setzen wir uns in allen Bereichen für eine schlanke und effiziente Verwaltung ein. Das gilt natürlich auch für die Bundestagsverwaltung. (...)
(...) Deshalb frage ich Sie auf diesem Wege, ob Sie finden, die FDP sollte sich an Regelungen - echt so mit Parteiengesetz, Satzungsrecht etc. - bei der Beendigung einer Parteimitgliedschaft halten? Ergänzend frage ich Sie, ob Sie finden, auch eine Partei sollte sich an rechtliche Regelungen zur Zusendung von nicht erwünschter Werbung halten - sowohl gegenüber Parteimitgliedern als auch nicht-Mitgliedern? (...)
(...) Das Gesetz über die politischen Parteien (PartG) regelt im Zweiten Abschnitt die innere Ordnung einer Partei. Nach § 6 Abs. (...)