Marco Buschmann

Die Behandlung von Cannabisabhängigkeit erfolgt mit Rücksicht auf die pharmakologischen Eigenschaften dieses Stoffes

Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird

Wir Freie Demokraten wollen den Zuzug von Menschen nach Deutschland von bürokratischen Hürden befreien.

Im Ampel-Koalitionsvertrag haben wir uns mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen. Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen

Die Ausbildung und Weiterbildung der Polizei ist Sache der Länder. Daher existieren keine bundesweiten Anweisungen oder Richtlinien hinsichtlich der Durchführung von Kontrollen im Straßenverkehr

Das Führungszeugnis erfasst weder eine Chronologie des eigenen Namens noch etwa des Wohnortes. Insofern ergeben sich für die schon bisher auf Grundlage des TSG mögliche Änderung des Geschlechtseintrags keine Besonderheiten zu anderen Anlässen einer Namensänderung