Wie stehen sie zu den, in Deutschland von China betriebenen Polizeistationen um Personen zu kontrollieren+Kritiker zu stoppen? Gibt es Bestrebungen Paralelljustiz zu verhindern evtl. im Ausschuss?
Schon jetzt leben tausende Chines:innen in Deutschland, die geflohen sind vor der mächtigsten Hightech-Diktatur der Welt. Uigur:innen, Demokratie-Aktivist:innen aus Hongkong, Künstler:innen und Medienschaffende: Für sie ist Deutschland ein sicherer Hafen – der jetzt allerdings bröckelt. Laut dem Bericht der Menschenrechts-Organisation Safeguard Defenders betreibt China überall auf der Welt ein illegales Netz sogenannter Übersee-Polizeistationen. Versteckt in Räumlichkeiten von China-Restaurants, Kulturvereinen oder auch komplett ortsunabhängig überwacht das Netzwerk von überzeugten Patriot:innen im Dienst der kommunistischen Partei (KP) so chinesische Exilant:innen.
Mehr als 200.000 Chines:innen weltweit wurden so in den vergangenen Jahren zur “freiwilligen Rückkehr” in die Heimat “überredet.
https://safeguarddefenders.com/en/
https://www.youtube.com/watch?v=Pqpd8r8FirA
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Selbstverständlich haben solche Stellen in Deutschland keinerlei Exekutivbefugnisse und die Sicherheitsbehörden sind aufgefordert, wachsam zu bleiben. Dies ist aber der Fall und die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt und das Innenministerium sind hier in einem kritischen Austausch mit der Chinesischen Botschaft.
Es steht für mich außer Frage, dass die Überwachung von Menschen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, völlig inakzeptabel ist – unabhängig davon, ob dies durch China, den Iran oder andere Staaten passiert.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
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