Manuel Hagel

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf  großes Interesse.

Um Verzögerungen bei der Bewilligung nach Möglichkeit zu verhindern, werden derzeit alle Hebel in Bewegung gesetzt, um kurzfristig Reserven zu mobilisieren. Im Rahmen des haushaltsrechtlich Möglichen wurden zuletzt Anfang August dieses Jahres rund 15 Millionen Euro an Reserven für die Eigentumsförderung freigegeben.

Die Zielsetzung, die die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag zum Thema Gendern verfolgt hatte, war klar: um in der politischen Berichterstattung vorzukommen, hat sie in Kauf genommen, dass die Brandmauer nach rechts ins Wanken gerät.

Zugleich müssen wir grundsätzlich feststellen, dass die Zahl der Bargeldabhebungen in Deutschland seit Jahren rückläufig ist, während die der Kartenzahlungen steigt. Damit ist auch auf den Servicestellen und an den Geldautomaten eine rückläufige Frequenz zu verzeichnen.

Für jeden Christdemokraten dürfen Rassismus, Antisemitismus, Volkshetze und das in Frage stellen demokratischer Instanzen keinerlei Platz in unserer Gesellschaft haben. Deswegen gilt für uns, dass wir mit der AfD keine gemeinsame Sache machen.

Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer entschlossenen Unterstützung der iranischen Protestbewegung und damit einhergehend eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind, unterstütze ich ausdrücklich