Landesverband der CDU Baden-Württemberg
Gemäß Infektionsschutzgesetzt ist jede Hospitalisierung in Zusammenhang mit einer COVID-19-Erkrankung meldepflichtig.
Wenn wir von familienfreundliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst sprechen, dann bedeutet dies eben auch, dass Sitzungen nicht ausschließlich abends stattfinden können.
Die Inzidenzwerte speisen sich nur aus PCR-Tests.
Wir haben uns eine allumfassende Änderung des Wahlrechts verständigt, die nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet. Wir werden das Wahlrecht von Wohnsitzlosen stärken.
Zur Bundesversammlung bin ich mit dem Flugzeug nach Berlin gereist.
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:
