Manuel Hagel

Grundsätzlich regelt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, dass erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit der Pflege einer bzw. eines Angehörigen unvereinbar ist und deren bzw. dessen Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Das bedeutet, dass betroffene Personen grundsätzlich nicht zu einer Arbeitsaufnahme verpflichtet werden können, wenn in Folge dessen die notwendige Pflege einer oder eines Angehörigen nicht mehr gewährleistet wäre.

Aufgrund der hohen Zahl sanierungsbedürftiger Brücken müssen die Haushaltsmittel und Planungskapazitäten sehr gezielt eingesetzt werden.

Deutlich verstärkt: 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung des Landes in den Jahren 2025/2026. Landesmittel gegenüber den Vorjahren fast verdoppelt.

Mehr Beschäftigung durch Teilhabe vieler, nicht durch Überlastung weniger – das ist der Weg, den wir als CDU verfolgen.

Erinnerungskultur ist Pflicht

Das Land setzt auf Qualität, unterstützt aber auch bei der Finanzierung. In Baden-Württemberg entscheiden die Kommunen über Kita-Gebühren.