Landesverband der CDU Baden-Württemberg
Der Grundsatz „Vermittlung vor Qualifizierung“ bedeutet nicht, dass wir Qualifizierungsmaßnahmen ablehnen oder für unwichtig halten
Die von Ihnen angesprochene Stärkung des Parlaments und eine lebendigere Debattenkultur sind zweifellos wichtige Aspekte. Nach den mitunter chaotischen Jahren der Ampel-Regierung braucht es jetzt aber vor allem eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Das erfordert idealerweise eine stabile parlamentarische Mehrheit.
Die AfD ist keine demokratische Alternative, sondern eine Partei, die unsere Werte von Rechtsstaatlichkeit, europäischer Zusammenarbeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt infrage stellt.
Ich bin mir bewusst, dass die Mehrheit der ausländischen Staatsangehörigen friedlich lebt, sich an die Gesetze hält und sich gut in die Gesellschaft integriert.
Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.
Bezahlbarer Wohnraum ist eine wichtige Grundlage für die soziale Stabilität in unserem Land.
