Was sind die *konkreten* Pläne der CDU das Land (Deutschland aber auch speziell BW) "zukunftsfähig" zu machen? Bleibt eine schwarz-blaue Koalition in BW ausgeschlossen?
Ich bin ein junger Familienvater und plane ein Haus zu sanieren und zu modernisieren.
Aktuell machen mir die Entwicklungen auf Bundesebene aber Angst vor der Zukunft. Zunächst macht die Energiepolitik fassungslos: Es werden Gaskraftwerke gebaut, während davon gesprochen wird, die Förderung für private PV-Anlagen und Wärmepumpen drastisch zu reduzieren. Das nimmt mir jegliche Planungssicherheit hinsichtlich einer Sanierung eines alten Hauses. Abgesehen davon scheint die im Wahlkampf propagierte Stromsteuersenkung auch in der Versenkung zu verschwinden. Hinzu kommt ein Vertrauensverlust in die CDU durch einzelne Personalien, befeuert durch einen Maskenskandal, aber vor allem durch die (gefühlte) Annäherung an die AFD durch Spahn, Klöckner, Dobrindt und Linnemann (NIUS, Grenze, Rhetorik). Ich habe Zweifel daran, dass die CDU nicht doch früher oder später - egal ob Bundes- oder Landesebene - mit der AFD koaliert. Können Sie versprechen, dass dies in BW ausgeschlossen bleibt?
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Jens Spahn hat in einer historischen Ausnahmesituation unter massivem Zeitdruck gehandelt. Dass in dieser Phase auch Fehler passiert sind, bestreitet niemand.
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten
Grundsätzlich regelt § 10 Abs. 1 Nr. 4 SGB II, dass erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern eine Arbeitsaufnahme nicht zugemutet werden kann, wenn diese mit der Pflege einer bzw. eines Angehörigen unvereinbar ist und deren bzw. dessen Pflege nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Das bedeutet, dass betroffene Personen grundsätzlich nicht zu einer Arbeitsaufnahme verpflichtet werden können, wenn in Folge dessen die notwendige Pflege einer oder eines Angehörigen nicht mehr gewährleistet wäre.
Aufgrund der hohen Zahl sanierungsbedürftiger Brücken müssen die Haushaltsmittel und Planungskapazitäten sehr gezielt eingesetzt werden.