Was sind die *konkreten* Pläne der CDU das Land (Deutschland aber auch speziell BW) "zukunftsfähig" zu machen? Bleibt eine schwarz-blaue Koalition in BW ausgeschlossen?
Ich bin ein junger Familienvater und plane ein Haus zu sanieren und zu modernisieren.
Aktuell machen mir die Entwicklungen auf Bundesebene aber Angst vor der Zukunft. Zunächst macht die Energiepolitik fassungslos: Es werden Gaskraftwerke gebaut, während davon gesprochen wird, die Förderung für private PV-Anlagen und Wärmepumpen drastisch zu reduzieren. Das nimmt mir jegliche Planungssicherheit hinsichtlich einer Sanierung eines alten Hauses. Abgesehen davon scheint die im Wahlkampf propagierte Stromsteuersenkung auch in der Versenkung zu verschwinden. Hinzu kommt ein Vertrauensverlust in die CDU durch einzelne Personalien, befeuert durch einen Maskenskandal, aber vor allem durch die (gefühlte) Annäherung an die AFD durch Spahn, Klöckner, Dobrindt und Linnemann (NIUS, Grenze, Rhetorik). Ich habe Zweifel daran, dass die CDU nicht doch früher oder später - egal ob Bundes- oder Landesebene - mit der AFD koaliert. Können Sie versprechen, dass dies in BW ausgeschlossen bleibt?
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorgen kann ich gut nachvollziehen – gerade als junger Familienvater, der Verantwortung trägt und in die eigenen vier Wände investieren will, brauchen Sie Verlässlichkeit.
Für uns in der CDU ist klar: Zukunftsfähigkeit bedeutet, bezahlbare Energie, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu verbinden. Dazu setzen wir auf wasserstofffähige Gaskraftwerke als Ergänzung zu Solar- und Windenergie. Diese sichern Strom, wenn erneuerbare Quellen wetterbedingt ausfallen – besonders im Süden, um Netzstabilität zu gewährleisten.
Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsministerin Reiche betreffen vor allem Förderbedingungen und Netzintegration von Solaranlagen. Das EEG wurde 2000 eingeführt, um erneuerbare Energien durch feste Einspeisevergütungen marktfähig zu machen – ein Ziel, das insbesondere bei der Photovoltaik erreicht wurde. Jetzt gilt es, die Bezahlbarkeit im Blick zu behalten. Förderungen, etwa für kleine PV-Anlagen, sollten überprüft werden: Wenn der Markt ausreichend Anreize bietet, ist eine zusätzliche EEG-Förderung nicht nötig.
Zudem brauchen wir einen Gesamtblick: Erzeugungsanlagen und Netze müssen zeitlich und räumlich koordiniert ausgebaut werden. Nur so vermeiden wir Engpässe und sichern eine kosteneffiziente Energieversorgung.
Zum zweiten Punkt Ihrer Nachricht, der die Zusammenarbeit mit der AfD betrifft: Ich versichere Ihnen in aller Klarheit, dass es in Baden-Württemberg keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben wird. Diese Partei steht für Spaltung, Nationalismus und Angstmacherei – das ist das Gegenteil dessen, was unser Land stark und zukunftsfähig macht.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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