Sind Sie bereit, die Wahl von Brosius-Gersdorf zu unterstützen und sich nicht der rechten Hetze und dem "rechtsradikalen" Teil der CDU zu beugen, die die Hetze und die Lügen mitorganisiert haben?
Im Hinblick auf die Zukunft der Afd ist es wichtig, integere Verfassungsrichter zu wählen, die unsere Demokratie schützen. Und keine Wunschkandidaten der AFD, die damit ihre Macht ausbauen und die Demokratie abschaffen.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da ich als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg tätig bin und nicht Mitglied des Deutschen Bundestags, bin ich bei der betreffenden Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann Ihre Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten.
Dennoch möchte ich auf die Vorwürfe eingehen, dass Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angeblich einer rechten Kampagne gegen Frau Professorin Frauke Brosius-Gersdorf gefolgt seien. Diesen Vorwürfen trete ich entschieden entgegen. Die Kritik an Frau Brosius-Gersdorf stammt keineswegs nur aus „rechten Kreisen“, sondern wurde auch aus der Mitte der Gesellschaft lautstark geäußert. So haben sich unter anderem Vertreter der Kirchen und auch die ehemalige SPD-Ministerin Ulla Schmidt, in ihrer Funktion als Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, kritisch zu ihrer Nominierung zu Wort gemeldet.
Für die Unionsabgeordneten im Bundestag standen gewichtige Bedenken im Raum, die eine Unterstützung dieser Personalie ausschlossen. Diese betrafen unter anderem ihre Positionen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die von vielen als problematisch angesehen werden, sowie eine Vielzahl ihrer öffentlichen Äußerungen, die teilweise als sehr stark polarisierend wahrgenommen wurden. Wie Sie richtig schreiben, sollte ein Verfassungsrichter oder eine Verfassungsrichterin aus der Mitte der Gesellschaft kommen und breite Akzeptanz in allen demokratischen Teilen des Bundestags finden. Das war bei Frau Brosius-Gersdorf – verfolgt man nur die Debatte der letzten Wochen – sichtbar nicht der Fall. Zudem möchte ich in aller Klarheit betonen, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern keinerlei entscheidende Rolle spielt und auch keinen Einfluss auf die Entscheidungen der CDU hat. Für mich persönlich ist klar: Einer Zusammenarbeit mit der AfD trete ich entschieden entgegen, sowohl im Landtag von Baden-Württemberg als auch auf Bundesebene.
Das weitere Wahlverfahren wird nun von der Koalition konstruktiv beraten. Für die Union ist dabei klar: Der Weg zu einem gemeinsamen, mehrheitsfähigen Kandidatenpaket führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert vor allem Respekt – sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht, vor den Kandidatinnen und Kandidaten als auch vor der Entscheidung der Abgeordneten.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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