Manuel Hagel

Eine sofortige Umstellung aller Jahrgänge würde einen Mehrbedarf von rund 1300 Lehrkräften bedeuten. Das ist realistisch betrachtet angesichts der schwierigen Personalsituation an den Schulen und den Haushaltsrisiken, denen das Land momentan gegenübersteht, nicht umsetzbar.

Nun hat die Ampelregierung Ende letzter Woche mit einer Rolle rückwärts reagiert und möchte die geplanten Kürzungen teilweise zurücknehmen. Es soll nun keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für agrar- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge geben.

So hat sich zum Beispiel die Gesundheitsministerkonferenz unter Vorsitz Baden-Württembergs dafür ausgesprochen, ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit Langzeitfolgen von COVID-19 sowie ME/CFS zu schaffen.

Der Landesregierung ist bewusst, dass sich die unter strengem Schutz stehende Vogelart in einem derart schlechten Erhaltungszustand befindet, dass entschlossen gehandelt werden muss und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen, um eine überlebensfähige Auerhuhn-Population zu sichern, um das Auerhuhn vor dem Aussterben zu retten.

Leider haben die Tierheime in Baden-Württemberg nach wie vor mit hohen Mehrbelastungen zu kämpfen. Nach Ende der Corona-Pandemie ist die Zahl der abgegebenen Tiere an Tierheime stark gestiegen, insbesondere hat die Anzahl großer Hunde sowie die Anzahl unkastrierter Hauskatzen aus Privathaushalten stark zugenommen.

Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf  großes Interesse.