Wann kommt das AfD Verbot?
Sehr geehrte Frau B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist. Rechtsradikale und extremistische Forderungen und menschenverachtende Äußerungen sind bei der AfD eben kein Ausrutscher, ebenso wenig Witze über behinderte Menschen oder Menschen, die in Not sind.
Antragsberechtigt für ein Parteiverbotsverfahren sind in Deutschland die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Allerdings hat nicht zuletzt das 2017 erneut gescheiterte Verbotsverfahren gegen die NPD gezeigt, dass die Hürden für ein entsprechendes Verbot hoch liegen. So wird der Nachweis einer aktiv kämpferischen, aggressiven Haltung gegenüber der bestehen Ordnung sowie ein planvoll verfolgtes politisches Vorgehen, das der gesamten Partei zuzurechnen sein muss, von zahlreichen Expertinnen und Experten als Voraussetzung für ein solches Ver-bot eingestuft.
Zu diesen juristisch schwer nachweisbaren Voraussetzungen kommt, dass der vermutlich über mehrere Jahre währende Zeitraum, der bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergehen dürfte, der AfD die Möglichkeit gäbe, sich als Opfer der politischen Konkurrenz zu etablieren. Und es ist nicht zuletzt genau diese Opferrolle, die die Partei anschlussfähig macht für jene Menschen, die sich von den etablierten Parteien missachtet und übergangen fühlen. Sollte ein Verbotsantrag scheitern, erhielte die AfD faktisch ein verfassungsgerichtliches „Gütesiegel“, eine verfassungsgemäße Partei zu sein – dieses Risiko einzugehen, halte ich für schwer vertretbar.
Ein Parteiverbotsverfahren ist damit grundsätzlich ein zweischneidiges Schwert. Als CDU-Landtagsfraktion liegt unsere Konzentration daher momentan darauf, die Auseinandersetzung mit der AfD politisch zu führen, sie inhaltlich zu stellen und als inhaltsleere Populisten zu entlarven, die keinerlei Lösungen für die tatsächlichen Probleme unseres Landes anzubieten haben.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Die Solarenergie spielt eine zentrale Rolle für die Weiterentwicklung hin zu einer klimafreundlichen Energieversorgung in Baden-Württemberg. Besonders für flexible Verbraucherinnen und Verbraucher bietet sie großes Potenzial, einen aktiven Beitrag zu leisten.
Wenn bereits am freien Markt ein finanzieller Vorteil erzielt werden kann, der zur Installation und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen anreizt, ist aus meiner Sicht keine zusätzliche Förderung über das EEG notwendig.
Jens Spahn hat in einer historischen Ausnahmesituation unter massivem Zeitdruck gehandelt. Dass in dieser Phase auch Fehler passiert sind, bestreitet niemand.
Als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg bin ich bei dieser Abstimmung nicht stimmberechtigt und kann die Anfrage daher nur eingeschränkt beantworten