Sehr geehrter Herr Özdemir, werden Sie sich für eine unverzügliche Neuauszählung der Wahl zum jetzigen Bundestag einsetzen, um legitimen Zweifeln an der rechtmäßigen Zusammensetzung entgegenzutreten?
Bei vermuteten Zählfehlern bei der Kommunalwahl in Mülheim a.d.Ruhr wurde soeben eine Neuauszählung durchgeführt, um ein demokratisch korrektes Wahlergebnis zu erhalten. Das Stimmenverhältnis hat sich danach erheblich geändert, der zunächst Zweitplatzierte wird nach der erneuten Auszählung nun OB mit 0,1% Vorsprung.
Bei der letzten Bundestagswahl soll das BSW mit nur 4,981% den Sprung ins Parlament verpasst haben. Wenn schon angesichts möglicher Zählfehler nicht im Hundertstelbereich aufgerundet wird, ist eine Neuauszählung bei den schon offenbar gewordenen Zählfehlern zu Ungunsten des BSW demokratisch unverzüglich und zwingend geboten. Legitime Zweifel an der rechtmäßigen Zusammensetzung unseres Parlaments befeuern antidemokratischen Populismus, dem Sie mit Ihrer Stimme im Bundestag entgegenwirken müssen! Werden Sie also mit Ihrem Abgeordnetenmandat Ihrem demokratischen Gewissen folgen und für eine sofortige Neuzählung der Stimmen zum Bundestag eintreten?
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen
Selbstverständlich
Ein Ausbau Richtung Wesel ist derzeit nicht geplant.