Im Bundeshaushalt fehlen Milliarden. Gleichzeitig werden Milliarden in "Entwicklungshilfe" gepackt. Werden Sie das stoppen, damit der Haushalt nicht unnötig mehrbelastet wird?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage. In Zeiten knapper Kassen ist es wichtig, alle Ausgaben kritisch zu prüfen. Das gilt selbstverständlich auch für die für Entwicklungszusammenarbeit. Dennoch ist es aus Sicht der Bundesregierung und der SPD-Fraktion wichtig, an dieser Stelle nicht pauschal zu kürzen, auch wenn deren Budget dieses Jahr schon von 11,24 Milliarden Euro auf 10,27 Milliarden Euro reduziert wurde - so viel, wie kein anderer Punkt im Haushalt. Denn diese Mittel sind keine freiwillige Wohltätigkeit, sondern ein zentraler Bestandteil unserer Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Durch Entwicklungszusammenarbeit unterstützen wir Stabilität in Krisenregionen, bekämpfen Fluchtursachen und stärken partnerschaftliche Beziehungen – insbesondere mit Ländern des Globalen Südens. Das ist nicht nur menschlich geboten, sondern liegt auch im Interesse Deutschlands. Denn Armut, Klimakrisen oder regionale Konflikte haben heute oft globale Auswirkungen, die letztlich auch uns betreffen.

Zudem fließt ein Teil der Mittel über konkrete Projekte und Partnerschaften z.B. Aufträge und verbesserte Handelsbeziehungen auch wieder in die deutsche Wirtschaft zurück.

Wichtig ist aber auch: Die Entwicklungsausgaben stehen nicht automatisch an anderer Stelle zur Verfügung. Sie unterliegen wie alle anderen Bereiche der Haushaltsplanung und sind international teils fest zugesagt, etwa im Rahmen der UN-Nachhaltigkeitsziele.

Kurz gesagt: Entwicklungszusammenarbeit ist eine gezielte Investition in eine stabilere und gerechtere Welt – und damit auch in unsere eigene Sicherheit und Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir