Maximilian König
Bei der ersten Vertragsstaatenkonferenz des AVV brachte die Bundesregierung zum Ausdruck, dass der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert
Die SPD setzt sich entschieden für eine umfassende, altersgerechte und wissenschaftlich fundierte sexuelle Bildung ein.
Grundsätzlich gilt, dass der beste Verfassungsschutz der Wahltag selbst und die Wahl einer demokratischen Partei im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.
Gleichwohl sind die aktuellen Rahmenbedingungen herausfordernd: Eine Reduzierung auf 39 Stunden erfordert zusätzliche Stellen, um die entfallende Arbeitszeit zu kompensieren.
Nach meinem Kenntnisstand handelt es sich bisher lediglich um eine Interessenbekundung eines potenziellen US-amerikanischen Investors, ohne dass ein konkretes Investitionsvorhaben vorliegt.
Grundsätzlich braucht ein Parteienverbotsverfahren eine sehr gründliche Vorbereitung und kann mehrere Jahre in Anspruch nehmen.