Ist die Abteilung V im BMI der Ansicht, dass der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation verfassungsmäßig ist? Welcher Funktionsträger in der V hat dieses entschieden?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
zunächst vielen Dank, dass Sie sich den zahlreichen Fragen zur amtsangemessenen Besoldung stellen.
Ist die Abteilung V der Ansicht, dass der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation im Einklang mit den Vorgaben des Beschlusses 2 BvL 4/18 vom BVerfG stehen?
Welche Hierarchieebene in der Abteilung V hat diesen Entwurf als verfassungskonform angesehen und dieses der Abteilung D mitgezeichnet?
Gab es absolut keine kritischen Stimmen in der Abstimmung mit Abteilung D?
Vielen Dank für Ihre Anworten
Ein absolut enttäuschter und nicht mehr wertgeschätzter Bundesbeamter
Sehr geehrter Herr S.,
bei Fragen zur amtsangemessenen Besoldung von Bundesbeamten bin ich im BMI nicht der zuständige Parlamentarische Staatssekretär. Diese liegen im Zuständigkeitsbereich meines Kollegen Johann Saathoff.
Ich möchte Sie aber grundsätzlich bitten, dass Sie sich zur Beantwortung ihrer Frage an den Bürgerservice im BMI wenden. Diesen erreichen Sie wie folgt: https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.