Mahmut Özdemir

Der Referentenentwurf hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Als nächster Schritt ist die Kabinettsbefassung geplant.

Um die Belastungen auch für Vereine des Breitensports, der grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, in dieser Situation in Grenzen zu halten, hat der Bund die Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms zur Begrenzung von Energiepreisen bei Gas, Strom und Wärme eingeleitet

Der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz befindet sich derzeit noch in Ressortabstimmung.

Hierbei handelt es sich leider um einen sogenannten Fehlwurf

Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen.

Inhaltliche Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Die Relevanz des Gesetzes ist uns bewusst und wir als SPD in der Bundesregierung drücken auf das Tempo, damit eine fraktionsübergreifende Vereinbarung möglichst schnell auch im Bundestag diskutiert und mit einem guten Ergebnis verabschiedet werden kann.