Mahmut Özdemir

Ein Ausbau Richtung Wesel ist derzeit nicht geplant.

Deutschland ist sehr an einer Einigung interessiert und setzt sich dafür ein, die Verhandlungen konstruktiv voranzubringen.

Wir brauchen eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit den Aussagen der AfD für eine erfolgreiche Debattenkultur.

Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns im Rahmen der vereinbarten Überarbeitung des Waffenrechts für eine ausgewogene Balance zwischen Praxistauglichkeit und Sicherheit ein

Selbstverständlich stimme ich für den Koalitionsvertrag.

Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.