BTG/vonSaldern
Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass die nun scheidende Bundesregierung mit der Einführung temporärer Grenzkontrollen dem Rechtsruck nachgibt.
Das Nebeneinander unterschiedlicher Systeme würden wir gern beenden. Bedauerlicherweise hat sich dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag gefunden
Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion deshalb die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und sich dafür einsetzen, möglichst viel davon gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen
Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
