BTG/vonSaldern
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.
Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion Aserbaidschan beim Angriff vergangene Woche dazu aufgerufen, den Einsatz von Gewalt in der Region Bergkarabach unverzüglich zu stoppen
Durch die Reform des Klimaschutzgesetzes darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als es nach bisheriger Gesetzesversion möglich gewesen wäre
Über den aktuellen Stand solcher Verbotsüberlegungen gibt das BMI aber grundsätzlich keine Auskunft.
