Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 02.08.2022

Die Positionen innerhalb der Regierungskoalition (teils sogar innerhalb der SPD) sind aber sehr unterschiedlich. Deswegen wird es weitere, intensive Gespräche, auch zu kartellrechtlichen Maßnahmen geben müssen.

Macit Karaahmetoglu
Antwort von Macit Karaahmetoğlu
SPD
• 01.06.2022

Ich kann in den getätigten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Vergleich von Klimaaktivismus mit Nationalsozialismus erkennen. Der Vorwurf ist für mich auch abwegig, denn die Ampel-Koalition hat unter der Führung von Olaf Scholz den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris zur obersten Priorität erklärt.

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