(...) Neben der inhaltlichen Debatte halte ich allerdings das Bündnis von SPD, Grüne und Linke, das sich für diesen Gesetzentwurf gebildet hat, für höchst gefährlich. Die Abstimmung zeigt, dass ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl am 24. (...)
(...) Der Deutschen Bundestag hat bereits seit Jahren ein strenges Regelwerk, das vorschreibt wie, wann und in welchem Umfang jeder einzelne Abgeordnete seine Nebentätigkeiten veröffentlichen muss. Ich halte diese gesetzlichen Regelungen für ausreichend und möchte aber auch darauf hinweisen, dass anders als in der Öffentlichkeit oft suggeriert wird, ein überwiegender Teil der Abgeordneten überhaupt keine veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte vorzuweisen hat. (...)
(...) Der Einsatz militärischer Mittel kann in unserer unruhigen Welt erforderlich sein, um Sicherheit zu schaffen, die Menschenrechte zu schützen und den Terrorismus zu bekämpfen. Hierbei arbeitet Deutschland eng mit Partnern – etwa in der NATO und der EU – zusammen. (...)
(...) Meine Partei und ich sehen auch keine Veranlassung, die Zahl der Waffen pro Jäger zu beschränken. (...)
(...) Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die CDU auf ein internationales Abkommen gesetzt. 2014 haben 50 Staaten ein Abkommen gegen Steuerhinterziehung unterschrieben. Alle Geldhäuser werden beispielsweise ab September 2017 alle Daten ihrer nicht im Inland ansässigen Kunden automatisch austauschen. (...)
