Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Setzen Sie sich mit Ihrer juristischen Kompetenz im Innenausschuss für eine amtsangemessene Besoldung aller Beamten ein? Der Referentenentwurf ist an zentraler Stelle evident verfassungswidrig
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Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.

Frage von Jan M. • 26.01.2023
Welchen Effekt hatte nach Ihrer Auffassung die einrichtungsbezogene Impfpflicht? Würden Sie heute wieder so abstimmen wie am 10.12.2021?
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Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ist von einer allgemeinen Impfpflicht zu unterscheiden, wobei immer die Verhältnismäßigkeit zu prüfen ist.

Frage von Linda W. • 12.01.2023
Wann schaffen Sie den Sprachnachweis beim Ehegattennachzug für alle ab und warum äußert sich Ihre Partei dazu nicht?
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Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Mit dem Sprachnachweis sind aktuell verschiedene Ministerien befasst

Frage von Olaf M. • 22.11.2022
Welche Argumente sprechen für den Verzicht auf Sanktionen von Beginn der Arbeitslosigkeit an?
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Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Für einen generellen Verzicht auf Sanktionen - wenn im konkreten Fall Anlass zu Sanktionen besteht - spricht nichts, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße

Frage von Sascha S. • 17.10.2022
Sehr geehrte Frau Teutenberg, wie stehen Sie zu dem unnötigen Austausch der Konnektoren im Rahmen der Gematik. Das Geld könnte den Versicherten und Lassen erhalten bleiben.
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Antwort 16.07.2023 von Linda Teuteberg FDP

Weder ist Frau Teuteberg in der Fraktion für Gesundheits- oder Digitalpolitik zuständig, noch ist der von Ihnen angesprochene Sachverhalt überhaupt eine Angelegenheit des Bundestages