Lars Rohwer

Ich kritisiere das aktuell diskutierte Konzept der Abschaffung des § 218 StGB, um den gleichwertigen Schutz von Mutter und ungeborenem Kind zu gewährleisten.

Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.

Klimaschutz ist als Umweltschutz bereits im GG verankert. Darüber hinaus sollte das Konnexitätsprinzip der sächsischen Verfassung auch auf Bundesebene gelten.

Wir sind in der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Überzeugung, dass Deutschland bereits eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnimmt.

Da die finale Version des Abkommens noch verhandelt wird, ist es aktuell nicht seriös über einzelne, mögliche Wörter oder deren Streichung zu urteilen.

Als im Sommer die Diskussion in den Medien vermehrt aufkam, habe ich mich auf meiner Homepage deshalb ausführlich dazu geäußert.