
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Lars Rohwer
Der Koalitionsvertrag stärkt den Klimaschutz mit dem netzdienlichen Ausbau erneuerbarer Energien, Bürgerentlastungen und marktwirtschaftlichen Anreizen.
Die aktuellen Transparenzregeln wurden in der vergangenen Legislaturperiode bereits erheblich erweitert.
Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.