DBT/Stella von Saldern
(...) In Deutschland gelten das Grundgesetz und die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Scharia gilt in Deutschland nicht, egal in welcher Fassung. Ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe an - offenbar im Gegensatz zu Omid Nouripour -, das in Deutschland geltende Recht nach Maßgabe der Scharia zu ergänzen, zu erweitern oder sonst wie anzupassen. (...)
(...) Die jährliche Erhöhung berücksichtigt aber nicht die erheblichen Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, an die die Parteien sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin ihre grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. (...)
(...) Auch Ihren Ausführungen zur Bürgerversicherung stimme ich zu, genau deshalb setzt sich die SPD dafür ein. Im Koalitionsvertrag konnten wir immerhin erreichen, dass wir zurückkehren zur paritätischen Finanzierung der Bürgerversicherung und dass geprüft wird, inwieweit die Honorarordnung für Ärzte geändert werden kann. Wenn die Ärztehonorare für die Behandlung von Gesetzlich- und Privatversicherten angeglichen werden, führt das dazu, dass es zukünftig weniger Unterschiede bei der Behandlung und bei Wartezeiten geben wird. (...)
(...) In anderen Punkten stimme ich aber auch nicht mit den Positionen der SPD überein oder mir sind andere Schwerpunkte wichtig, auch das spiegelt sich dann in meinen Antworten wieder. (...)
(...) Diese Ausarbeitung des wissenschaftlichen Diensts und die juristische Literatur zeigt, dass diejenigen, die von "Begrenzung der Flüchtlingszahlen" reden, nichts weiter als heiße Luft verbreiten. Denn das Grundrecht auf Asyl und seine Entsprechungen in den europäischen und internationalen Rechtssystemen wäre nur in einem Staatsnotstand aussetzbar - und von einem solchen kann keine Rede sein. (...)
(...) Die gesetzliche Möglichkeit, Staaten als sichere Herkunftstaaten einzustufen, entkernt das Grundrecht auf Asyl und die europäische und internationale Verpflichtung, flüchtenden Menschen Schutz zu gewähren. Deshalb habe ich in dieser Wahlperiode die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um die Staaten des Westbalkans abgelehnt. (...)
