DBT/Stella von Saldern
(...) Bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an die Abgeordneten Dr. Rolf Mützenich (rolf.muetzenich@bundestag.de) und Professor Karl Lauterbach (karl.lauterbach@bundestag.de), die Ihren Wohnort Köln für die SPD im Deutschen Bundestag vertreten. Dadurch ist eine möglichst große Bürgernähe gewährleistet. (...)
(...) Ich sehe mich auch verantwortlich dafür zu sorgen, dass Exporte von Rüstungsgütern aus Deutschland verboten werden, wenn sie in Konfliktregionen, in Staaten die den Vertrag über Waffenhandel nicht umsetzen sowie in Drittstaaten grundsätzlich verboten werden. Das wäre ein großer Beitrag für eine friedlichere Welt. (...)
(...) In Deutschland gelten das Grundgesetz und die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze. Die Scharia gilt in Deutschland nicht, egal in welcher Fassung. Ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe an - offenbar im Gegensatz zu Omid Nouripour -, das in Deutschland geltende Recht nach Maßgabe der Scharia zu ergänzen, zu erweitern oder sonst wie anzupassen. (...)
(...) Die jährliche Erhöhung berücksichtigt aber nicht die erheblichen Veränderungen politischer und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, an die die Parteien sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin ihre grundgesetzlichen Aufgaben erfüllen wollen. (...)
(...) Auch Ihren Ausführungen zur Bürgerversicherung stimme ich zu, genau deshalb setzt sich die SPD dafür ein. Im Koalitionsvertrag konnten wir immerhin erreichen, dass wir zurückkehren zur paritätischen Finanzierung der Bürgerversicherung und dass geprüft wird, inwieweit die Honorarordnung für Ärzte geändert werden kann. Wenn die Ärztehonorare für die Behandlung von Gesetzlich- und Privatversicherten angeglichen werden, führt das dazu, dass es zukünftig weniger Unterschiede bei der Behandlung und bei Wartezeiten geben wird. (...)
(...) In anderen Punkten stimme ich aber auch nicht mit den Positionen der SPD überein oder mir sind andere Schwerpunkte wichtig, auch das spiegelt sich dann in meinen Antworten wieder. (...)
