(...) die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Finden Sie nicht auch, daß es hächste Zeit wäre ein so "fähigen Verkehrsminister" vorzeitig zu entlassen, damit er nicht noch mehr öffentliche Gelder bzw. nach Bayern in unsinnige Projekte verschwenden kann? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Am 18.11.20 stimmt der Bundestag über das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. (...)
(...) notwendig, um die zweite Infektionswelle zu brechen (...)
(...) Wird es eine Impfpflicht im Zusammenhang mit SARS Cov2 geben? (...)
(...) Statt einer unbestimmten Generalklausel sieht der neue § 28a IfSG nun eine Auflistung von 17 konkreten Maßnahmen vor (...)
(...) würde gerne wissen, welche Position Sie bezüglich einer weiteren gesicherten Förderung inne haben (...) ?
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Was halten Sie von der Beitragsbemessungsgrenze und (2) sehen Sie eine Rentenreform für nötig? (...)
(...) deshalb halten wir am solidarischen Ausgleich über die Steuern fest (...)
(...) Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? (...)
(...) Wir müssen Arbeitsplätze, auch bei Zulieferern, im Blick haben, ohne dabei die Dinosaurier zu belohnen, die seit Jahren jede Transformation in der Automobilindustrie behindern. (...)
Nun möchte ich gerne von Ihnen wissen, was Sie stattdessen von der Mobilitätsprämie für alle anstatt einer Abwrackprämie halten?
(...) Ich werde Hilfen nur zustimmen, wenn andere Mobilitätsformen ebenfalls Förderung erhalten, und eine klare ökologische Komponente enthalten ist - wie beispielsweise bei der Mobilitätsprämie. (...)
(...) nach Ihren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass für unsere Region möglichst viele Mittel des großen Konjunkturprogramms nach Corona in unsere Zukunft und in den Klimaschutz investiert werden... (...)
(...) Das Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindlich vor, wie viel CO2 jeder Bereich in jedem Jahr ausstoßen darf (...)
gibt es Pläne, Selbstständige zu unterstützen, die aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus Aufträge verlieren?
Sehr geehrte Frau Wetzel,
danke für Ihre Frage zum Thema Selbstständige und Corona-Krise.
Am Freitag wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus beschlossen.
(...) Ich habe nur eine kurze Frage zur Abschaffung des Photovoltaikförderdeckels. Werden Sie im Bundestag für den Antrag der Grünen zur Abschaffung des Förderdeckels stimmen? (...)
Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen.
(...) Meine Frage an sie als Religionsbeauftragter der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist, wie sie und ihre Partei gedenken den Bedürfnissen von Atheisten und Konfessionslosen gerecht zu werden, mit welchen säkularen/kirchenfernen Organisationen sie schon Kontakt haben/hatten und wie sie in Zukunft gedenken den vornehmlich Schweigenden 36% der Bevölkerung politisch wirklich gerecht zu werden. (...)
Das kirchliche Arbeitsrecht halte ich in diesem Zusammenhang für fragwürdig: Gute Arbeitsbedingungen, dazu zählt etwa auch das Streikrecht, stehen allen Menschen zu. Dies darf nicht ausgerechnet unter dem Deckmantel der Religion beschnitten werden.