DBT/Stella von Saldern
(...) Im Übrigen stehe ich dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten insgesamt sehr kritisch gegenüber. Denn dabei besteht die Gefahr, dass der Einzelfall nicht mehr ausreichend geprüft und dadurch das Recht auf Asyl noch weiter ausgehöhlt wird. Sie können diese Haltung auch in meinen Reden bzw. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Integration/Asylrecht. (...) Insofern wundert mich die erste Frage, denn eigentlich kann vor einer ordnungsgemäßen Durchführung des Asylverfahrens unter normalen Umständen keine Abschiebung erfolgen. (...)
(...) Das kann jeder von uns nachvollziehen. Eine Gesellschaft, in der alle dazu gehören und niemand ausgeschlossen wird, ist ein Ziel, für das ich arbeite. (...)
(...) Es ist nicht "die Politik", sondern CDU/CSU inklusive der Kanzlerin, die sich einem sogenannten Spurwechsel für chancenlose AsylbewerberInnen verschließen. Das wäre aber genau die Lösung für Ihren Fall: raus aus den Asylverfahren und Eröffnung eines legalen Zugangsweges, der genau an die hervorragenden Integrationsleistungen geknüpft sein könnte, wie Sie sie beschreiben. Weitergehend ist der SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz, auch dieser würde in Ihrem Fall greifen. (...)
(...) Eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des Vorwurfs der Einschleusung von Flüchtlingen halte ich für Quatsch. Erstens hat die Bundesregierung im Interesse der Flüchtlinge und solidarisch mit besonders belasteten Staaten wie Ungarn gehandelt. (...)
(...) Etwas Differenzierung muss allerdings sein: Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. (...)
