Prof. Dr. Lars Castellucci

(...) Ich kann aber sagen, dass der Entwurf in der jetzigen Form mehr Rechtssicherheit für geschäftsmäßige Anbieter schafft und dadurch auch zu mehr kostenlosen WLAN-Netzen führen wird. Das halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Einen Zusammenhang zur Bankenrettung gibt es nicht. Die Zinsen für die Rettungspakete fließen - im Verhältnis zur deutschen Beteiligung an den Paketen - nicht an die Banken, sondern in den Bundeshaushalt. (...)

(...) Eine artgerechte Haltung von Wildtieren in Zirkussen ist nicht möglich. Einen großen Teil ihrer Zeit müssen die Tiere in Käfigen und Transportwagen verbringen, eine Unterbringung in ausreichend großen Gehegen ist nicht machbar. (...)

(...) In diesem Zusammenhang ist übrigens auch Sigmar Gabriel häufig falsch zitiert worden. Er hat im Bundestag gesagt, dass er davon überzeugt ist, dass wir im Zuge der Verhandlungen Verbesserungen beim CETA-Investorschutz erreichen können, ihn aber voraussichtlich nicht gänzlich aus dem Abkommen herausverhandeln können. (...)

(...) Wie von der SPD gefordert, soll dieses Gesamtkonzept Rücksicht auf die vielen Versicherten nehmen, die jahrelang jeden Monat in „ihre“ Versicherung eingezahlt haben. Wir wollen den Verbraucherschutz im Bereich der Lebensversicherung also merklich verbessern. (...)

(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands zur Zulassung der Maislinie 1507 auf europäischer Ebene wurde im Kabinett entschieden. Die SPD-geführten Ressorts und das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium sprachen sich gegen, die beiden mitentscheidenden Ministerien für Gesundheit und Forschung (beide unionsgeführt) jedoch für eine Zulassung aus. (...)