Foto: Christian Geisler
"Dass sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einfach weigern, sich einer echten, tragfähigen Lösung auch nur anzunähern oder sie dem Deutschen Bundestag endlich vorzulegen, ist ein echtes Armutszeugnis und grenzt an Verweigerungshaltung zu Lasten unserer Demokratie."
Im Übrigen liegt es ein Stück weit in der Natur der Sache, dass, wenn man die gleiche Frage an zig Abgeordnete schickt, sich diese untereinander abstimmen.
(...) . Dies haben wir immer und immer wieder sehr deutlich kritisiert. (...)
(...) Dieser demokratiefeindlichen Propaganda müssen wir uns mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit entgegenstellen. (...)
(...) . Es gibt nach unserem Kenntnisstand derzeit keinerlei Planungen für eine Impfpflicht zu Covid-19. (...)
(...) Wahrscheinlich haben Sie übersehen, dass ich zwischenzeitlich mehrere andere Fragen hierzu circa zwei Wochen später beantwortet habe. (...)
