Konstantin Kuhle

Wir Freien Demokraten lehnen eine solche Fiskalunion dagegen ab.

Den Antragsstellern ist bewusst gewesen, dass mit einem solchen „schlichten Parlamentsbeschluss“ keine rechtlichen Bindungen für andere Staatsorgane oder Kommunen einhergehen

Zum anderen möchten wir verhindern, dass alle Legalwaffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt werden.

Als Freie Demokraten haben wir in unserem Wahlprogramm umfassend dargelegt, welche politischen Ideen wir für unser Land haben.