Philipp Wehrend
(...) die Bundestagsparteien schaffen sich Privilegien und versuchen über diesen Weg die Demokratie einzuschränken (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
Ist es wichtig, daß Steuerberater immense Gebühren einnehmen(...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Werden Sie sich derzeit dafür einsetzen, daß die Schonfrist für die Anmeldung von Insolvenzen verlängert wird? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Werden die in Zukunft unsere Stromlieferanten sein, wenn der Wind und die Sonne einschläft? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Sind Sie bereit, das IFG (und VIG und UIG) dahingehend zu ändern, dass die Gebührenregelung analog der Regelung auf europäischer Ebene und in vielen Staaten gestrichen wird? (...)
(...) Sie weisen zurecht darauf hin, dass der aus dem IFG folgende Transparenzanspruch nicht durch überhöhte Gebühren unterlaufen werden darf. (...)
(...) um auf europäischen Grund für die Geflüchteten auf Lesbos und in allen weiteren überfüllten Flüchtlingslagern geltendes Menschenrecht einzufordern (...)
(...) Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in den überfüllten Lagern ist inakzeptabel und bedarf dringend einer Antwort der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. (...)
(...) Sehen Sie ein Asyl für Edward Snowden als mögliche Bereicherung für das Bewusstsein des Datenschutzes? (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
Vor diesem Hintergrund interessiert mich: Wie wenden Sie persönlich, wie Ihre Fraktion das Kohärenz-Gebot an?
(...) Es liegt auf der Hand, dass in einem föderalen Staat nicht allein auf Bundesebene, sondern auch im Verhältnis von Bund, Ländern und Gemeinden Konflikte bezüglich der Umsetzung politischer Ziele zu Tage treten. (...)
(...) Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen? (...)
(...) Insofern halte ich einen Bürgerrat, auch zum Thema des Klimaschutzes, für ein sinnvolles Instrument zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. (...)
(...) Frage Wie stehen Sie zu der These, dass Computerspieler eine Risikogruppe sind? (...)
(...) Ich halte den von Bundesinnenminister Seehofer erhobenen Vorwurf, die Gamer-Szene sei besonders anfällig für Gewalttaten und Anschläge, für viel zu pauschal und unangemessen, weil er von den eigentlichen Problemen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ablenkt. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Kuhle, mich interessiert, wie es mit dem geplanten Einwanderungsgesetz aussieht. Gibt es da schon nennenswerte Aktivitäten? (...)
(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)
(...) Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ Die große Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht dazu durchringen, beim Aufspüren kriminell erworbener Vermögen die Beweislastumkehr einzuführen. Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu diesem Thema? (...)
(...) Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Ursachen der Clan-Kriminalität bekämpfen. Dazu gehört, dass Migranten in Deutschland einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen müssen. (...)