Konstantin Kuhle

Das BMI plant, mit dem Gesetzentwurf weitreichende Änderungen vorzunehmen, die insbesondere Wünschen der SPD und der Grünen folgen. So sollen halbautomatische Sportwaffen erheblich eingeschränkt werden, eine Regelabfrage beim Gesundheitsamt eingeführt werden, Erstantragsteller sollen ein fachpsychologisches Gutachten vorlegen müssen und das Gastschießen in Schützenvereinen soll erheblich erschwert werden.

Natürlich halte ich russische Medien nicht grundsätzlich für solche, die Desinformation verbreiten. Meine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen bezog sich auf Medien, die eine gezielte Destabilisierung der offenen und liberalen Gesellschaft und Demokratie in Europa anstreben.

Leider muss ich Ihnen aber mitteilen, dass mir dazu  keine Informationen vorliegen.

Eine Vermögensabgabe dürfte vor dem Hintergrund des in Artikel 14 unserer Verfassung geschützten Eigentumsrechts kaum vereinbar mit dem Grundgesetz sein.

Selbstverständlich versuchen wir alle Fragen bestmöglich zu beantworten

Nach Rücksprache mit dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, kann ich Ihnen rückmelden, dass der Einkauf bei Ölheizungen nach den jetzigen Plänen grundsätzlich nicht vom Abwehrschirm umfasst sein wird, wie auch Flüssigas oder Holzpellets.

Ich kann Ihnen sagen, dass auf den Dächern des Reichstagsgebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Jakob-Kaiser-Hauses insgesamt ca. 3.600 m² Fotovoltaikelemente unterschiedlicher Kollektorbauarten, teilweise dem Sonnenstand nachführbar aufgebaut sind.

Was wir jedoch in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, bewirkt genau das Gegenteil und führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema Klimaschutz abwendet.