Bundestag
Portrait von Konstantin Kuhle
Frage an
Konstantin Kuhle
FDP

(...) Sehr geehrter Herr Kuhle, mich interessiert, wie es mit dem geplanten Einwanderungsgesetz aussieht. Gibt es da schon nennenswerte Aktivitäten? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. September 2018

(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)

Bundestag
Portrait von Konstantin Kuhle
Frage an
Konstantin Kuhle
FDP

(...) Dort müssen nicht die Ermittler nachweisen, dass das Geld aus illegalen Geschäften stammt, sondern der Verdächtige, dass es aus legalen Quellen kommt.“ Die große Koalition von CDU/CSU und SPD sich nicht dazu durchringen, beim Aufspüren kriminell erworbener Vermögen die Beweislastumkehr einzuführen. Wie stehen Sie als Mitglied des Innenausschusses zu diesem Thema? (...)

Recht
13. September 2018

(...) Gleichzeitig müssen wir die strukturellen Ursachen der Clan-Kriminalität bekämpfen. Dazu gehört, dass Migranten in Deutschland einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen müssen. (...)