Katrin Schmidberger

(...) Sie mich gleich zu Beginn vorweg schicken, dass ich die Initiative der grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg unterstütze (...)

(...) In den kommenden Monaten wollen wir auch ein Miet- und Wohnungskataster einführen, mit dessen Hilfe zukünftig der Wohnungsbestand und die Miethöhen usw. in ganz Berlin transparenter werden. (....)

(...) Parlamente müssen aber auch in außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe beschluss- und handlungsfähig bleiben. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass im Rahmen solcher außergewöhnlichen Notlagen einer Pandemie oder Naturkatastrophe Eingriffe hoher Intensität in Grundrechte stattfinden (...)

(...) ich selbst lehne Parteispenden bestimmter Unternehmen, die nur dazu da sind, um einseitige Interessen gegen das Gemeinwohl durchzusetzen, entschieden ab (...)

(...) Das Wahlrecht für die Bundestagswahl wird durch den Deutschen Bundestag festgelegt (...)

(...) Wir arbeiten sehr intensiv an dem Thema Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit und wissen, dass es eine der größten Herausforderungen für unsere Stadt ist. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund und auch generell möchte ich mir nicht anmaßen, mit der Beantwortung dieser Frage ein medizinisches oder pharmazeutisches Urteil zu fällen. Angesprochen werden aber auch die Zwangsbehandlungen, die ich äußerst kritisch sehe. Hier empfehle ich beim Zweifel an einer nicht rechtmäßigen Behandlung sich unbedingt an die Beschwerde- und Informationsstelle zu wenden und weitere Schritte zu erörtern. (...)

(...) Laut § 18 PsychKG sind gesicherte Freiflächen in angemessener Größe vorzuhalten und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Die Fachaufsicht liegt bei den für Gesundheit zuständigen Bezirksämtern, in denen die Einrichtung liegt. Darüber hinaus sind mit der Novelle des PsychKG Besuchskommissionen eingerichtet worden, die überprüfen, ob die Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes einhalten. (...)

(...) Dies befindet sich aber noch in der Planung. Daneben ist mir besonders die Einrichtung eines Bürger*innenbeirats für eine kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Solch ein Gremium soll zukünftig eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um den Umgang mit dem Thema Tourismus in Berlin geht. (...)

Sehr geehrte Frau M.,