Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

Frage an Katrin Schmidberger von Puevfgvnar Boreqbes bezüglich Parlamentsangelegenheiten

26. Mai 2020 - 16:48

Sehr geehrte Frau Schmidberger,
die nächste Bundestagswahl rück näher und ich alte es wie viele andere Bürger für dringend notwendig, bis dahin durch Änderung des Wahlrechts den Bundestag zu verkleinern. Bisher ist eine Einigung nicht zustande gekommen. Deshalb möchte ich Sie fragen, was Sie ganz konkret unternehmen wollen und werden, damit die Mehrheit für die Verkleinerung doch noch erreicht wird.
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße!
C. Oberdorf

Frage von Puevfgvnar Boreqbes
Antwort von Katrin Schmidberger
29. Mai 2020 - 12:21
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Oberdorf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Das Wahlrecht für die
Bundestagswahl wird durch den Deutschen Bundestag festgelegt, im
Berliner Abgeordnetenhaus haben wir keinen direkten Einfluss auf diese
Entscheidung bzw. werden nicht eingebunden. Die Debatte über eine Reform
des Wahlrechts auf Bundesebene läuft seit 2013 – leider ohne das bisher
eine Einigung erzielt werden konnte zwischen den Fraktionen. Zuletzt gab
es verschiedene Vorschläge, die kontrovers diskutiert wurden. Die Grüne
Fraktion spricht sich dafür aus, dass es zu einer Reduzierung und nicht
zu einer weiteren Zunahme der Sitze kommt.

Dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion zuletzt im Oktober 2019 einen
gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und Die Linke getragenen
Gesetzesentwurf für eine Reform eingebracht. Ziel der Wahlrechtsreform
ist es, den Bundestag zu verkleinern. Hierfür schlägt der Gesetzentwurf
vor, die Anzahl der Wahlkreise zu reduzieren, um Überhangmandate zu
vermeiden und das sogenannte „Sitzkontingentverfahren“ abzuschaffen,
weil dieser Rechenschritt die Sitzzahl weiter erhöht.

Den Gesetzesentwurf und weitere Informationen zur Position der Grünen
Bundestagsfraktion dazu finden Sie unter folgendem Link:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-reformieren-aufblaehung-des-bundestages-verhindern

Viele Grüße
Katrin Schmidberger