Frage an
Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Wieso wird Cokain, dann nicht als Psychopharmaka angendet? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. August 2019

(...) Vor diesem Hintergrund und auch generell möchte ich mir nicht anmaßen, mit der Beantwortung dieser Frage ein medizinisches oder pharmazeutisches Urteil zu fällen. Angesprochen werden aber auch die Zwangsbehandlungen, die ich äußerst kritisch sehe. Hier empfehle ich beim Zweifel an einer nicht rechtmäßigen Behandlung sich unbedingt an die Beschwerde- und Informationsstelle zu wenden und weitere Schritte zu erörtern. (...)

Frage an
Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Wer ist für eine etwaige Unterbringung gegen die gesetzlichen Bestimmungen politisch verantwortlich? Wäre eine Unterbringung eine Straftat, wenn die Vorrausetzungen nicht gegeben sind?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
26. August 2019

(...) Laut § 18 PsychKG sind gesicherte Freiflächen in angemessener Größe vorzuhalten und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Die Fachaufsicht liegt bei den für Gesundheit zuständigen Bezirksämtern, in denen die Einrichtung liegt. Darüber hinaus sind mit der Novelle des PsychKG Besuchskommissionen eingerichtet worden, die überprüfen, ob die Einrichtungen die Vorschriften des Gesetzes einhalten. (...)

Frage an
Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Welche Maßnahmen planen Senat und Bezirke damit die Interessen der BürgerInnen bei der Erstellung des Tourismuskonzepts bis März 2018 angemessen und rechtzeitig berücksichtigt werden können? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
20. August 2017

(...) Dies befindet sich aber noch in der Planung. Daneben ist mir besonders die Einrichtung eines Bürger*innenbeirats für eine kontinuierliche Beteiligung der Bevölkerung wichtig. Solch ein Gremium soll zukünftig eine wesentliche Rolle spielen, wenn es um den Umgang mit dem Thema Tourismus in Berlin geht. (...)

Frage an
Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) Kümmern Sie sich auch um den Schutz von Menschen, die keine Radfahrer sind?

Verkehr
05. September 2016

(...) Zu Fuß gehen soll attraktiver und sicherer werden und möglichst direkt zum Ziel führen. Wir wollen deshalb fußgängerfreundliche Ampelschaltungen mit kurzen Wartezeiten und langen Grünphasen, die die Querung auch breiter Straßen in einem Zug erlauben. Barrieren und Hindernisse, die Fußgänger*innen zu Umwegen zwingen, sollen verschwinden oder durchlässig gemacht werden. (...)

Frage an
Katrin Schmidberger
DIE GRÜNEN

(...) BA der A100 sind für mich Symbole für eine völlig fehlgeleitete Verkehrspolitik. Wenn ich richtig informiert bin, sind die Grünen gegen den 17.Bauabschnitt, betonen dieses Thema aber nicht im Wahlkampf, da es in den eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der SPD andere wichtigere Streitpunkte geben wird. Wie sicher kann man sein, dass die Grünen dem Weiterbau nicht zustimmen werden? (...)

Verkehr
28. August 2016

(...) Dazu wird im Herbst 2016 noch mit hoher Wahrscheinlichkeit das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit der A100 von der großen Koalition beschlossen werden. Erst wenn das Projekt dort abgelehnt würde, könnte mit einem Berliner Beschluss auf das Projekt gänzlich zu verzichten und den Flächennutzungplan in dieser Richtung zu ändern, die A100-Verlängerung für immer abgeräumt werden. (...)