Katrin Lange

Aufgrund der Zuständigkeit des Bundes und der EU bestehen für das Land Brandenburg keine Regelungsmöglichkeiten.

Dem aktuellen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission ist zu entnehmen, dass der digitale Euro kein programmierbares Geld sein soll und seine Nutzung damit nicht auf bestimmte Waren oder Dienste beschränkt oder für bestimmte Waren oder Dienste vorgeschrieben werden könnte.

Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.

Die Auszahlung in Brandenburg soll planmäßig Mitte April erfolgen.

Unter Desinformation verstehe ich die gezielte Verbreitung von unwahren oder irreführenden Informationen, die bewusst zur Täuschung von Menschen genutzt werden.