Wie beurteilen Sie die Legitimität der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in Brandenburg und wie sichert Brandenburg eine unabhängige Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde?
a) Steht die aktuelle Besetzung der PKK, im Widerspruch zu §24 Abs. (2) des BbgVerfSchG?
b) Sehen Sie Nachbesserungsbedarf am BbgVerfSchG (§24 Abs.2 vs. Abs.3)?
c) Bedeutet die absehbare Neubesetzung der PKK mit je einem Vertreter von SPD, BSW und CDU eine angemessene Beteiligung der Opposition? Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um Berücksichtigung relevanter Antworten der Landesregierung, s. Drucksachen 8/947, 8/946, 8/944, 8/942, 8/941, 8/940, 8/939, 8/937.
d) Ist eine effektive Kontrolle der Verfassungsschutzbehörde durch die Legislative überhaupt möglich, wenn das zuständige Kontrollgremium (PKK) mehrheitlich mit Abgeordneten besetzt ist, die sich aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu Koalitionsfraktionen loyal gegenüber der Exekutive verhalten?
e) Wie ist unter diesen Umständen parteipolitisch besetzter Regierungsämter und Kontrollorgane sichergestellt, dass die Verfassungsschutzbehörde nicht zum politischen Instrument gegen Vertreter der Opposition wird?
Ich bin keine Innenministerin mehr und beantworte daher auch keine Anfragen, die im Stil Kleiner Anfragen gehalten sind. Dafür bitte ich um Verständnis.
Was den allgemeinen Sachverhalt angeht: Es wären sicher auch andere Lösungen möglich gewesen. Nach dem Gesetz können der PKK in Brandenburg bis zu 9 Mitglieder angehören, in der letzten Wahlperiode waren es fünf. In der aktuellen Wahlperiode nur noch drei, nach meiner Kenntnis so wenige wie nie zuvor.
Auch der Bundestag verkleinert das Kontrollgremium gerade von vormals 12 auf 9 Mitglieder. Als Faustregel würde ich durchaus gelten lassen: Je weniger Abgeordnete dem Geheimdienst kritisch auf die Finger gucken, umso schwächer fällt die parlamentarische Kontrolle aus.
Mit der PKK in Brandenburg hat es noch eine besondere Bewandtnis, über die ich mich hier in der Öffentlichkeit nicht näher auslassen möchte. Es sagt aber schon einiges aus, dass der Landtag bis zum Mai nicht in der Lage gewesen ist, eine neue PKK zu bestimmen, die den politischen Verhältnissen nach der Landtagswahl auch entsprach, stattdessen saßen da Vertreter von Linke, Grüne und Freie Wähler, die längst hochkant aus dem Parlament geflogen waren.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Lange
Weitere Fragen an Katrin Lange
Der Leiter der VS-Abteilung war von mir von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden worden, weil das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden war.
Ich verstehe davon zu wenig, um zu dieser Frage eine begründete Auffassung vertreten zu können.
Für die Frage nach "Verhandlungskompromissen" bin ich schlicht die falsche Adresse. Immerhin hat sich zuletzt auch die Ukraine offen gezeigt für Verhandlungen.
Ich hatte u.a. gesagt: "Fürs erste wäre übrigens schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden."