Katrin Helling-Plahr MdB
Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.
Seit September dieses Jahres gilt die sogenannte Hospitalisierungsrate als wesentlicher Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen
Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Die EU muss in die Lage versetzt werden, die Außengrenzen effektiv zu schützen.
Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.
Ich darf Sie bitten, sich insoweit an das Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wenden:
Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.
