(...) Es gab aber vor paar Monaten ein Urteil des Bundesverfassungsgericht, das beim begleiteten Suizid ganz klar auf das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen abzielt. (...)
(...) Unterstützen Sie einen Klima-Bürgerrat wie in Frankreich auch in Deutschland? (...)
(...) Die letztendlichen Ziele der Klimapolitik können in unserer parlamentarischen Demokratie meiner Ansicht nach aber nur durch das Parlament definitiv festgelegt werden. (...)
(...) aus welchen Gründen ist die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates, die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale anzuheben, nicht gefolgt? (...)
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist es eine zentrale Aufgabe des Deutschen Bundestages, Menschen wie Ihnen den Rücken zu stärken und wo immer es geht Steine aus dem Weg zu räumen, Sie zu entlasten und Ihr Tun zu fördern.
(...) Welche Unterstützung gibt es für Eltern, die vermuten, dass die Transidentifikation ihrer Kinder mit psychischer Erkrankungen oder Belastungen in Zusammenhang steht (ROGD)? (...)
(...) möchte aber darauf hinweisen, dass die darin erbetenen Informationen äußerst detaillierter Natur sind und ich als Akteur im Gestaltungsprozess des generellen gesundheitspolitischen Rahmens auf Bundesebene keine entsprechende Einsicht in diese Detailfragen habe (...)
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
(...) zunächst ist es aus meiner persönlichen Sicht wichtig, zu spezifizieren, was ich unter Lobbyismus verstehe, da dies nach meiner Wahrnehmung häufig mit Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen gleichgesetzt wird. Tatsächlich ist das meiner Meinung nach aber deutlich zu kurz gedacht. (...)
(...) Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten. (...)
(...) Dass wir für die Erhaltung der Möglichkeit der Zahlung mit Bargeld einstehen, können Sie auch dem Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl 2017 entnehmen (https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-93). (...)
(...) Zirka 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in der BRD fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersvorsorge ausgezahlt wird. Denn dann müssen ca. (...)
(...) Genau wie Sie und alle anderen Betroffenen sehen wir in der Fortführung der gegenwärtigen Regelung einen nicht vermittelbaren Eingriff in die ersparten Kapitalrücklagen der versicherten Rentner, die bei vorheriger Kenntnis der heutigen Gesetzeslage eine private Vorsorge in dieser Form möglicherweise nicht vorgenommen hätten. Dies führt den erklärten Willen der Politik, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu ermutigen, aus unserer Sicht ad absurdum und schwächt das Vertrauen in den staatlichen Bestandsschutz gravierend. (...)
(...) sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen? (...)
(...) Dabei ist es richtig, dass die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion bei entsprechenden gesetzlichen Erwägungen zu berücksichtigen sind. Im Falle von Masern ist diesbezüglich festzuhalten, dass sie hoch kontagiös sind und zum Beispiel durch die transitorische Immunschwäche tödlich verlaufen können. (...)
(...) Was halten sie Für den Besten Weg dass die Rentnerinnen und Rentner Mehr Rente Bekommen (...)
(...) Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt. (...)
(...) Wie ich aus dem Gesetzesentwurf von Jens Spahn herauslese, findet er es nicht für nötig einen Einzelimpfstoff gegen Masern zur Verfügung zu stellen, obwohl es nur eine Masernimpfpflicht, aber keine Röteln-, Mumps- oder Windpockenimpfpflicht geben soll. Er erwähnt explizit, dass bei fehlendem Einfachimpfstoff ein Mehrfachimpfstoff eingesetzt werden muss. Dass würde auch bedeuten, dass, wenn es keinen MMR-Impfstoff mehr gäbe, bzw. (...)
(...) da ein MMR-Impfstoff faktisch zur Verfügung steht, teile ich Ihre Bedenken nicht. (...)
Zusammenfassung der Anfrage
zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme:
(...) ich persönlich erachte eine Masernimpfpflicht in Anbetracht des Nichterreichens der WHO-Impfraten und den stark steigenden Fallzahlen in Europa als geboten. Die WHO sowie das RKI betonen ausdrücklich, dass eine Herdenimmunität insbesondere für diejenigen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, essenziell ist. Vor dem Hintergrund, dass Masern zu den ansteckendsten Viruserkrankungen gehören und für Säuglinge und Kleinkinder nicht zuletzt durch die transitorische Immunschwäche lebensbedrohlich sind, sehe ich die Verhältnismäßigkeit als gegeben an. (...)
(...) Sie schreiben ferner, dass Sie bei der Bewertung medizinischer Erkenntnisse auf den allgemeinen Stand der Wissenschaft setzen und sich mit diesem auch schon umfassend auseinandergesetzt haben. Welche medizinischen Erkenntnisse haben Sie denn im Hinblick auf Masernerkrankungen aus dem allgemeinen Stand der Wissenschaft ableiten können? (...)
(...) Die Meldungen der WHO über weltweit signifikant steigende Masernerkrankungen sind offenkundig – in Europa ist im Jahr 2018 eine Verdreifachung im Vergleich zu 2017 registriert worden. Als Grund dafür werden sinkende Impfquoten seitens der WHO angeführt. (...)