Foto: Dominik Butzmann
Für uns ist es wichtig, die zivile Konfliktbearbeitung grundsätzlich zu stärken sowie OSZE und Europarat gegen die Vereinnahmung durch autokratische Staaten zu schützen.
Allerdings können wir Ihnen Ihre Frage nicht beantworten, denn dazu muss erst noch die entsprechende Gesetzesänderung im Bundestag beschlossen werden.
Wir stimmen ihnen zu, dass unser Bildungssystem in vielen Fragen dringend ein "Update" braucht. Allerdings ist das nicht allein eine Frage der Bundespolitik, denn in Bildung ist Länderhoheit.
Die Pandemie hat uns deutlich gezeigt, wie wichtig gute Kitas, Schulen und Hochschulen sind, um allen jungen Menschen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Einfach nur die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umzubenennen, wird nicht ausreichen.
In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum fördern, den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sowie Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb mit Krediten und Bürgschaften unterstützen.
Die russische Führung hat in den vergangenen Jahren nach innen repressiven und nach außen aggressiven politischen Kurs eingeschlagen.