Foto: Dominik Butzmann
Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.
Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
Gern verweisen wir Sie auf die Stellungnahme, die der Sprecher des Auswärtigen Amtes in dieser Frage abgegeben hat: "Seit einigen Jahren hat es eine solche Hinrichtungswelle in dieser Form in Saudi-Arabien nicht mehr gegeben. Sie ist zu verurteilen. Insofern schließen wir uns der gemeinsamen Forderung der Europäischen Union, der der Hohe Vertreter gestern Ausdruck verliehen hat, ausdrücklich an. Wir setzen uns gemeinsam mit der EU und den EU-Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Todesstrafe ein, und zwar weltweit."
US-Präsident Joe Biden hat seit seinem Amtsantritt Interesse an stabilen Beziehungen zwischen den USA und China signalisiert.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ist klar: Mobilität muss für alle einfacher und besser werden und bezahlbar bleiben.
Außenministerin Baerbock hat in ihrer viel beachteten Rede beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich gemacht: Russland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt.
