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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike R. •

Warum kein Protest des Bundestages vor der UN gegen den russischen Umgang mit wehrlosen ukrainischen Gefangenen?

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
am 2. Februar jährte sich der Jahrestag, an dem 100.000 Soldaten in Stalingrad kapitulierten.
Nur 6000 haben die Gefangenschaft bei den Russen überlebt, d.h. 94000 Kriegsgefangene wurden erbärmlichst von den Russen behandelt und sind dadurch gestorben !
quelle: quelle: https://www.bild.de/ratgeber/menschen-schicksale/ratgeber/80-jahre-nach-der-stalingrad-hoelle-so-klaeren-sich-noch-heute-familien-schicksa-82756616.bild.html
Meine Frage:
1. Warum nehmen wir den Jahrestag nicht zum Anlass, anläßlich des Todes von 94000 wehrlosen deutschen Gefangenen in russischen Gulags, den Russen die menschenverachtende Maske vom Gesicht zu reißen und vor der UN der Welt zu zeigen, wie die Russen mit Gefangenen umgehen, damals mit Deutschen, heute mit Ukrainern?
https://www.dr-soyka.de/2022/12/01/vae-victis-die-behandlung-ukrainischer-kriegsgefangener-ist-eine-humanit%C3%A4re-katastrophe/
2. Wann werden die Grünen diesbezüglich vor der UN Anklage erheben?
Heike R.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Außenministerin Baerbock hat in ihrer viel beachteten Rede beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich gemacht: Russland ist bereits vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt. Sie sagt: „Der Internationale Gerichtshof, das wichtigste Rechtssprechungsorgan der Vereinten Nationen, hat bereits am 16. März 2022 im Eilverfahren angeordnet, dass Russland seine Militäraktion Operation in der Ukraine unverzüglich beenden muss. (…) Deutschland gehört zu den 33 Staaten, die die Ukraine in diesem Verfahren unterstützen.“ Zudem gehört Deutschland zu den 43 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof mit den Verbrechen, die im Krieg in der Ukraine begangen werden, befasst haben.

Angesichts der „Rechenschaftslücke“ in Bezug auf das „Urverbrechen“ der Aggression hat sie mit ihrem Vorschlag eines Sondertribunals eine Debatte angestoßen. Hier lesen Sie die ganze Rede: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/strengthening-international-law-in-times-of-crisis/2573384

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an das Auswärtige Amt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt#content_1

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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