Foto: Dominik Butzmann
Sie hatte damals deutlich gemacht, "dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der USA, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht, gebe.
"Es müssen alle Gesprächskanäle genutzt werden. (...) Wir müssen auch nicht nur Waffen liefern. Ganz wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass dort Wiederaufbau passiert. (...)
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent zu stabilisieren :
Schon im bestehenden Urheberrecht sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach §242 BGB rechtswidrig. Beispiele wie das von Ihnen angeführte werden die Fachpolitiker*innen weiterhin beobachten und evaluieren, ob weitergehender Handlungsbedarf besteht.
