Foto: Dominik Butzmann
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat Anfang Februar einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt.
Die Ampelkoalition hat sich darauf verständigt, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent zu stabilisieren :
Schon im bestehenden Urheberrecht sind rechtsmissbräuchliche Abmahnungen nach §242 BGB rechtswidrig. Beispiele wie das von Ihnen angeführte werden die Fachpolitiker*innen weiterhin beobachten und evaluieren, ob weitergehender Handlungsbedarf besteht.
Wenn beispielsweise Annalena Baerbock als Deutsche Außenministerin im Ausland spricht, dann tut sie das als Regierungsmitglied im Namen der Bundesregierung, nicht als Parteimitglied.
„Um es nochmal ganz klar zu sagen: Ich halte die Impfungen gegen Covid nach wie vor für absolut richtig. Sonst würden wir noch über viel mehr Folgeschäden sprechen. Genauso richtig ist es aber jetzt, diejenigen nicht im Stich zu lassen, die unter Long Covid leiden oder mit Impfschäden kämpfen.“
Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.
