Foto: Dominik Butzmann
Da Frau Göring-Eckardt nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, wird sie an der Anhörung nicht teilnehmen.
Der Gesetzentwurf der Gruppe Castellucci und andere, den auch Katrin Göring-Eckardt unterstützt, stellt sich der keineswegs trivialen Aufgabe, zwei Rechtsgüter in einen Ausgleich miteinander zu bringen: die Selbstbestimmung und den Schutz des Lebens.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Hier können Sie ihn in Gänze lesen:
Im Rahmen verschiedener Gesetzgebungsverfahren hat der Bundestag in 2022 und Anfang 2023 zentrale Maßnahmen zur Steigerung und Beschleunigung des Ausbaus von PV-Freiflächenanlagen beschlossen.
Herr Tabatabai ist der Geschäftsführer des Thinktanks CARPO. Weder die Organisation noch er selbst als Geschäftsführer der Organisation hat einen Beratervertrag mit dem Auswärtigen Amt.
Wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament künftig die Regelgröße von 598 nicht mehr überschreitet.
