Foto: Dominik Butzmann
(...) Gegenwärtig arbeiten wir an unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst, das wir in wenigen Monaten auf einem Parteitag mit unseren Mitgliedern abschließend beraten und beschließen werden. Bis dahin finden Sie die Ideen der Bundestagsfraktion für eine zukunftsweisende Politik unter www.gruene-bundestag.de/themen. (...)
(...) Franziska Brantner, die sich dazu wie folgt geäußert haben: "Das Problem von Kinderehen lässt sich bei näherer Betrachtung kaum durch einen Federstrich des Gesetzgebers lösen. Dass Kinder in die Schule gehören und nicht in die Ehe wird hier zu Lande wohl niemand bestreiten. (...)
(...) Hier der Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/096/1809674.pdf. Uns geht es bei diesem Antrag zur Verschärfung des Waffenrechts insbesondere darum, dass offenbar gewaltbereite Extremisten häufig über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen; nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zählen dazu etwa 400 Rechtsextremisten. Der Fall des Reichsbürgers, der am 19. (...)
(...) Oktober 2016 einen Polizisten erschossen hat, macht deutlich, dass auch der legale Waffenbesitz eine tödliche Gefahrenlage birgt. Wir wollen das Risiko tödlicher Gewalt reduzieren und so die Innere Sicherheit in Deutschland stärken. Hierbei erfahren wir Unterstützung von Experten. (...)
(...) Die Gründe dafür sind vielfältig, das Versprechen von Anerkennung und Perspektive zählt sicher dazu. Die Suche nach Anerkennung durch Hinwendung zum gewaltbereiten Islamismus und Radikalisierung sind vermeidbar. Deshalb hat sich die Bundestagsfraktion in dieser Legislatur auch mit der Frage der Prävention beschäftigt und von der Bundesregierung die Entwicklung einer bundesweiten Präventionsstrategie gefordert. (...)
(...) Und zuletzt: Frau Göring-Eckardt hat sich bei der Kölner Polizei für den Einsatz bedankt. (...)
