Frage an Katrin Göring-Eckardt von Ulrich S. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Göring-Eckhardt,
ich war heute morgen ein wenig entsetzt, als ich davon las, dass Sie für Videoüberwachung sind.
Glauben Sie etwa die Lügen, dass dies wirklich zur Sicherheit beitragen würde?
Was ist mit Prävention von Gewalt- und Straftaten?
Was bringt Videoüberwachung konkret?
Was ist mit der Verhältnismäßigkeit? Schließlich werden die Grundrecht unschuldiger Bürger eingeschränkt und der Sicherheitsgewinn ist, wenn überhaupt, marginal.
Mit freundlichen Grüßen
U. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Namen von Frau Göring-Eckard gerne beantworten werden.
Nein, Frau Göring-Eckardt ist nicht für eine flächendeckende anlasslose Videoüberwachung. Das hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch immer wieder klar gestellt, zuletzt Anfang Juli. Siehe hier: https://www.gruene.de/programm-2017/a-bis-z/wir-sorgen-fuer-sicherheit-und-erhalten-die-freiheit.html.
Was wir hingegen tolerieren, ist, wenn an begründeten kriminalitätsbelasteten Orten wie U-Bahnhöfe, Bahnhöfe, Flughäfen Videotechnik eingesetzt wird. Frau Göring-Eckardt hat immer darauf hingewiesen, dass auch dies kein Allheilmittel ist, denn Videoüberwachung schreckt Straftäter nachweislich nicht davon ab, Taten zu begehen. Im Gegenteil, wie im Fall Amri hat der Täter gezielt eine Videokamera gesucht, um mit seinem Anschlag zu prahlen. Dennoch können Kameras in begründeten Fällen bei der Aufklärung von Straftaten helfen – die Beamtinnen und Beamten vor Ort können und dürfen sie aber nicht ersetzen. Außerdem stellt die Flut von Bildern nicht nur einen erheblichen Grundrechtseingriff dar, sondern die Masse an Daten ist kriminalpolitisch sogar kontraproduktiv, denn die immer größer werdenden Datenberge müssen aufwendig ausgewertet werden, was Personal bindet, das dann z.B. zur gezielten Überwachung von Gefährdern fehlt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv