Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir teilen Ihre Sorge vor Überfremdung oder gar Bürgerkrieg nicht. Unser Land steht auf einer soliden Grundordnung, deren Fundament die Grundrechte bilden. (...)
(...) Gegenwärtig wird sehr intensiv über Armut in Deutschland und über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Wir Grüne haben immer gesagt: Auch wer von der Grundsicherung lebt, muss in Würde leben können. (...)
(...) Sie haben völlig recht: Die Reform des Bundeswahlgesetzes ist überfällig und es ist in höchstem Maße bedauerlich, dass in der letzten Wahlperiode kein Kompromiss gefunden wurde. Union und SPD haben dieses Vorhaben zu lange schleifen lassen. (...)
(...) Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich das Land Thüringen verbindliche eigene Klimaschutzziele gesetzt will bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen um 95% verringern. Erneuerbare Energien werden mit Programmen für Unternehmen, Kommunen, Familien und Genossenschaften gefördert. (...)
(...) Zu 1. Die Linke ist mit ihrem Konzept zur Reichensteuer in den Wahlkampf gezogen, es ist ihr aber aus unserer Sicht nicht überzeugend gelungen darzulegen, wie eine solche Steuer verfassungskonform umgesetzt werden könnte und ohne dass dadurch eine Substanzbesteuerung stattfindet oder Investoren und Unternehmen abwandern. (...)
(...) Sie hat mit dem Town Hall-Format sehr gute Erfahrung gemacht und kann es jedem Politiker und jeder Politikerin nur empfehlen sich auf offener Bühne den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Die Erfahrung zeigt auch, dass die Angst, es bei dieser Gelegenheit vor allem mit pöbelnden Menschen zu tun zu bekommen, unbegründet ist. (...)
