Foto: Dominik Butzmann
(...) Wir wollen im Rahmen der regulären Investitionsförderung für Krankenhäuser ein Programm auflegen, mit dem gezielt der Ausbau von Kreißsälen an solch stark gefragten Kliniken gefördert wird. Auch die Ansiedelung von Geburtshäusern in räumlicher Nähe zu Kliniken wollen wir fördern. (...)
(...) Die Regelbedarfe müssen den tatsächlichen Bedarf decken, auch für die Teilhabe am sozialen Leben. Auch für Bücher, Kino und Fahrscheine muss es reichen – für Erwachsene und Kinder. Wir setzen in der Grundsicherung nicht auf Sanktionen, sondern auf Motivation, Anerkennung und Beratung. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Frauen sind nach wie vor in vielen gesellschaftlichen Bereichen erheblich unterrepräsentiert, so auch in der Politik. Die Gleichstellung der Frau ist uns Grünen seit unserer Gründung ein wichtiges Ziel, weshalb bei uns der Grundsatz gilt: „51% der Macht den Frauen“. Zur Realisierung gilt bei uns eine Frauenquote, nach der Frauen auf Wahllisten prioritär die ungeraden Listenplätze zustehen. (...)
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Göring-Eckardt beantworten.
(...) Diese werden dann vom ganzen Bundestag gewählt. Zu Anfang der jetzt auslaufenden Legislaturperiode haben sich Union und SPD jedoch darauf verständigt, dass sie im Gegensatz zu vorhergehenden Wahlperioden von je zwei Vizepräsident*innen vertreten sein sollen und dies gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Deshalb wuchs entsprechend die Zahl der Vizepräsident*nnen auf sechs an. (...)
(...) Wir möchten Ihnen anhand ein paar Zahlen verdeutlichen, dass von einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Politik nach wie vor keine Rede sein kann. Der Frauenanteil in der Politik liegt weit unter dem Frauenanteil in der Bevölkerung. Im Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil insgesamt nur bei 36 Prozent, während 54 Prozent der grünen Abgeordneten weiblich sind. (...)
